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aus: Wildcat 114, Winter 2024

Von Trump zu Trump

»Anderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas
vormachen, das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.«
(Marx)

»Jedes Land des einstigen goldenen Westens … hat
seine eigenen Wege von der Post- zur Antidemokratie.«
(Georg Seeßlen)

2024 war die Hälfte der Menschheit zum Wählen aufgerufen. In allen Ländern wurden die bisherigen Regierungen abgewählt. Mit der Ausnahme von Mexiko: AMLO hat es geschafft, dass es den Armen tatsächlich ein bisschen besser geht.

Die Wahlergebnisse werden als weltweite rechte Welle wahrgenommen. Was nicht ganz stimmt: In Sri Lanka hat zwei Jahre nach der großen Protestbewegung ein Linksbündnis auch die Parlamentswahlen haushoch gewonnen – und muss jetzt die IWF-Auflagen durchsetzen. Und in Uruguay hat der Frente Amplio wieder gewonnen. Eine größere Ausnahme sind die Entwicklungen in Afrika.... u. a. in Ghana. Wenn die WählerInnen allerdings nicht den richtigen Kandidaten im Sinne der EU wählen, erklärt das oberste Gericht die Wahl für ungültig – siehe Rumänien.

Das Wahlspektakel interessiert weite Teile der Arbeiterklasse schon lange nicht mehr. Sie bleiben zuhause oder wählen in einer Art Protestakt eine Partei, die scheinbar von der Macht und den Institutionen ferngehalten wird (s. u. Rancière: »Resignation oder Ressentiment«). Deren Propaganda gegen die »Systemparteien« verfängt, weil es sich ja tatsächlich so darstellt: Egal was ich wähle, es ändert sich nichts. Nur wenn ich AfD wähle, dann fordern auch alle anderen Parteien mehr Abschiebungen, dann »ändert« sich was!

Die aktuelle Linke ist nicht in der Lage, dem die Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenzustellen, die nicht als »Verbot«, Belehrung, Einschränkung rüberkommt. Wählen gehen, um das Schlimmste zu verhindern? Oder um der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kohle zu sichern via Wahlkampfkostenerstattung für Die Linke? Oder aus Angst, dass diese die Fünf-Prozent-Hürde reißt, sogar die Grünen wählen?! Geht es schlimmer als Baerbock, die nur noch Waffen liefern will, oder Habeck, der einen scharfen Rechtsschwenk zu einer schwarz-grünen Kriegskoalition hingelegt hat?

Wir müssen nicht nochmal nachweisen, dass der Kapitalismus ungerecht ist und Trump böse. Wir wollen lieber analysieren, was Teile der Abgehängten sich von solchen erhoffen und wo möglich Gegenstrategien aufzeigen.

Melonisierung Europas?

Unter diesem Begriff wird einerseits die Frage diskutiert: »zivilisieren« sich Rechtsextreme, um an die Macht zu kommen (Le Pen und AfD)? Und legen sie dann an der Macht ihre subversiven Strategien ab und verhalten sich wie zuverlässige Demokraten im NATO-Bündnis (Meloni)?

Vor allem aber beschreibt der Begriff das wachsende Bündnis zwischen EVP und Meloni in der EU, das immer mehr Melonis Asyl-, Umwelt-, und Wirtschaftspolitik puscht. Die Europäische Volkspartei EVP verfügt im Europaparlament zum ersten Mal über eine Mehrheit. Weber hofiert Meloni, von der Leyen brachte gegen viele Widerstände deren engen Vertrauten Fitto in das Amt eines Vize-Kommissionspräsidenten und EU-Kommissars für die Kohäsionsfonds. Damit ist er zuständig für die EU-Gelder für strukturschwache Regionen – von denen Italien stark profitiert. Als Minister hat er den Wiederaufbaufond PNRR Next Generation verwaltet und dabei immer weniger öffentliche Investitionen vergeben sowie immer mehr Private subventioniert und Löcher gestopft.

Wahlen in Ostdeutschland

Die Wahlergebnisse im Osten waren (v.a. in Brandenburg) ein Votum gegen die Berliner Ukrainepolitik. Thüringens »Landesvater« Bodo Ramelow dürfte mit seiner Befürwortung von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet keinen geringen Anteil am Niedergang der Linken haben. Geradezu selbstmörderisch stimmte die Listenführerin der PDL Carola Rackete am 19. September im EU-Parlament für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – drei Tage vor der Wahl in Brandenburg. Dort ist die Linke aus dem Landtag geflogen, in den sie vor 20 Jahren noch mit 28 Prozent der Stimmen gewählt wurde und jahrelang an der Regierung war. Die Gründe sind ... Staatsnähe: Während der Pandemie immer auf Seiten der Regierung; in der kulturellen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in einer Front mit CDU und SPD; im RBB-Skandal abgewiegelt. Als Opposition wurde die AfD wahrgenommen, sie hat zehnmal mehr Stimmen erhalten als die Linke.

In Sachsen und in Thüringen war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedervereinigung. Das hatte nichts von Apathie, sondern sah nach Reaktivierung der Demokratie aus, die während der Merkel-Jahre schwächer geworden war, weil die Wähler akzeptiert hatten, dass es keine Alternative gab, und den demokratischen Prozess aufgegeben hatten. Jetzt haben sie die Partei zur stärksten gemacht, die vorgibt, eine Alternative zu sein.

Warum sollten ArbeiterInnen Leute wählen wie Scholz und seinen neuen Finanzminister? Einst im Stamokap (»staatsmonopolistischer Kapitalismus«)-Flügel der SPD, dann die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte einer Hamburger Privatbank gedeckt, statt das Geld zurückzufordern, das ja in Hamburg fehlt. Der Hafen »musste« verkauft werden...

Seit langem wächst die Wahlenthaltung im untersten Teil der Klasse und viele haben als Nicht-Staatsbürger sowieso kein Wahlrecht. Das gilt in der BRD wie in Österreich, in Frankreich, in Italien – in den USA ist es richtig krass! Dürften sie wählen, wären FPÖ, Trump, Le Pen, Meloni, AfD nicht so stark. Von den Wahlberechtigten sagen immer weniger, dass sie noch Vertrauen in die Institutionen der Demokratie hätten. Das gilt stärker für ostdeutsche Bundesländer.

Laut der neuesten Umfrage des »Deutschlandtrend« macht sich die große Mehrheit Sorgen, ob sie ihren Lebensstandard halten kann: Sie nennen steigende Preise und Mieten, Angst um den Arbeitsplatz und mögliche finanzielle Probleme im Alter. Und das Wichtigste: Nur 15 Prozent glauben an eine Verbesserung.

In den Mittelpunkt ihrer Rhetorik – Debatte kann man es nicht nennen – stellen die Politiker aber die Migrations- und die »Sicherheits«politik. Deutschland soll abschieben und aufrüsten. Migrationspolitik ist das perfekte Ablenkungsmanöver für das jahrzehntelange Politikversagen aller Parteien. Asylsuchende sind der wehrloseste Sündenbock für die Abstiegs- und Existenzängste der Bevölkerung. Ihre massenhafte Abschiebung wird kaum dazu führen, dass Brücken repariert werden, Züge pünktlicher werden oder die Altersrenten zum Lebensunterhalt reichen – im Gegenteil!

Seit die Junge Union in den 80er Jahren entdeckt hat, dass die Rente(nerhöhung) zulasten der jungen Generation geht, wird jedesmal mit einer sozialen Gruppe »argumentiert«, die nichts davon hat oder sogar darunter leidet, wenn das Bürgergeld, das Deutschland-Ticket oder die Mietpreisdeckelung angegriffen wird – sie helfe nur den Großstädtern und nicht den Hausbesitzern auf dem flachen Land. Die größte Spaltung in diesem Spiel erzeugt der Spruch »Leistung muss sich wieder lohnen«. Friedrich Merz (»ich habe keine Angst vor einem Atomkrieg«) will mit seiner »Agenda für die Fleißigen« das Bürgergeld abschaffen und »diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen«. Und komischweise glauben viele in der BRD, in einer »Leistungsgesellschaft« zu leben und dass Merz mit dem Spruch sie meinen könnte!

Die 85 Prozent, die nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lage glauben, halten Egalitarismus im Sinne von »gleicher Lohn für alle« oder »gleiche Lebensverhältnisse für alle« für völlig unrealistisch. Der Frust über das eigene Leben, das Gefühl, daran nichts ändern zu können, führt zum Verlangen, dass es anderen nicht besser gehen soll.

Neu ist, dass sich Jungunternehmer aus der »Start-up-Szene«, Ärzte und ähnliche Berufsgruppen, die bisher FDP-Stammwähler waren, nun gegenüber der AfD öffnen.

Erodiert das etablierte Parteiensystem auch auf Bundesebene so weit, dass keine Regierungsbildungen mehr möglich sind? Erleben wir gerade etwas, das in Italien in den 1990er Jahren passierte, als im Gefolge von Korruptionsermittlungen die politischen Parteien mit Massenbasis verschwanden? Die Leere füllte Bersluconi mit seinen Medien und konzentrierte alle Macht bei seinen Regierungen und seinen Firmen. Damit begann eine breite gesellschaftliche Entpolitisierung, die Italien zu einem Ort gemacht hat, in dem es keine Parteien und sozialen Konflikte mehr gibt, sondern atomisierte und verängstigte Individuen, die ihre Ruhe haben und beschützt werden wollen, durch die Verteidigung der »Normalität« und den Erlass von Steuerschulden.

Italien – von der Wut zur Verzweiflung?

Sogar die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore spricht vom »irrsinnigen Reichtumstransfer von der Arbeit hin zum Kapital«. Viele Unternehmen haben 2023 gute Geschäfte gemacht, u. a. die Bauindustrie dank der Subventionen. Doch 80 Prozent des Ertrags gingen an die Aktionäre, nur 20 Prozent wurden investiert (davon wiederum nur 40 Prozent in die Ausstattung der Fabriken und 60 Prozent in Beteiligungen).

Die ökonomische Unsicherheit hat bei den Wahlen eine noch größere Rolle gespielt als in der BRD. Jedesmal sind zehn Millionen zu einer anderen Partei gewechselt und haben diejenigen gewählt, die Veränderung versprachen. Jedesmal stieg tendenziell die Wahlenthaltung.

Meloni ist die erste postfaschistische Regierungschefin in einer Gründungsnation der EU. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die italienische Souveränität gegen die EU durchzusetzen. Aber sie hat die EU-Normen und den Stabilitätspakt akzeptiert. Ihre Regierung ist weder souveränistisch noch faschistisch (dafür fehlt ihr die gewaltbereite Massenbasis).

Seit zwei Jahren hält sich Meloni trotz vieler Differenzen in ihrer Regierungskoalition stabil an der Macht. Vize-Premier Salvini fällt die Rolle des Hetzers zu: Dauerfeuer gegen MigrantInnen und gegen Linke. Als es bei einem von Casa Pound und dem Netz der Patrioten organisierten Aufmarsch Auseinandersetzungen mit Antifa-Gegendemos gab, forderte Salvini den Innenminister auf, alle »illegal besetzten« linken Centri sociali zu schließen, sie seien »Verbrechernester« (»rote Zecken, kommunistische Gesetzlose, Kriminelle«).

Aber die Regierung bekommt auch Gegenwind. Mitte November organisierten Studierende in 35 Städten einen »No Meloni Day« mit Demos v. a. gegen das Sicherheitsgesetz.

Die Hälfte aller Tarifverträge ist ausgelaufen, die Verhandlungen stagnieren, was bedeutet, dass die ArbeiterInnen wegen anhaltender Teuerung Reallohnverluste haben. Ende November streikten landesweit das Gesundheitspersonal und die Bahnbeschäftigten – es war ihr siebter Streik für die Erneuerung der Tarifverträge! Seit Verkehrsminister Salvini bei den letzten Streiks die Bahnbeschäftigten dienstverpflichet hat, wird bei der Bahn nur noch samstags und sonntags gestreikt – da kann nicht dienstverpflichtet werden.

Für Freitag, 29. November hatten die großen Verbände CGIL und UIL zum landesweiten Generalstreik aufgerufen gegen das neue Haushaltsgesetz: für mehr Lohn, mehr Renten, ein besseres Gesundheitssystem, Bildung und Industriepolitik! Der Chef der CGIL Landini machte große Worte: »Der Moment der sozialen Revolte ist gekommen. Der Streik ist nur der erste Schritt!« Zehntausende nahmen an den Demos in den Großstädten teil.

Die Regierung weiß, dass der Topf am Überkochen ist und wappnet sich mit dem Sicherheitspaket, dem nur die Kammer noch zustimmen muss. Es verbietet Straßenblockaden, schützt die »Infrastruktur« vor Streiks, gibt den Geheimdiensten erweiterte Kompetenzen, Öffentliche Verwaltung, Unis usw. sind zur Kooperation verpflichtet und müssen Daten offenlegen.

Stellantis bricht zusammen, viele Fiat-Arbeiter sind in Kurzarbeit. Die Regierung spielt sich als Beschützer der ArbeiterInnen gegen das Großkapital auf. Milliarden von öffentlichen Geldern seien in diese Firma geflossen, immer noch seien milliardenschwere staatliche Kredite offen. »Diese Firma kassiert ein und haut ab. Und wenn sie etwas braucht, will sie es von ihren Arbeitern«. (Salvini) Die einhellige Meinung der Regierung ist jetzt, dass das Ende des Verbrennermotors 2035 »überprüft« werden muss. EVP-Chef Weber bastelt schon an einem gemeinsamen Antrag.

Asylpolitik

Meloni hat ihr politisches Prestige und sehr viel Geld (rund 800 Millionen Euro in fünf Jahren) in das »Albanienmodell« investiert, das erste Aufnahmelager eines EU-Staates für Migranten außerhalb der EU. Dafür bekam sie in der EU viel Lob. Ihren Erfolg machten Gerichte zunichte, die urteilten, dass die Asylanträge von zwölf (!) Migranten auf italienischem Festland bearbeitet werden müssen. Eine weitere Entscheidung sorgte für die Rückführung von sieben (!) Migranten aus Albanien nach Italien. Das Aufnahmelager steht im Augenblick leer, die meisten der vom Subunternehmen Medihospes Beschäftigten haben Albanien verlassen, ein paar italienische (!) Polizisten tun noch Dienst.

Die Regierung klagt gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof. Von Beginn an hat Meloni sich auf die »Roten Roben« eingeschossen, die ihre Pläne immer wieder torpedieren, weil sie nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Die gerade beschlossene Justizreform soll dem Einhalt gebieten.

Kampf gegen die Justiz

Melonis politischer Freund Viktor Orbán rief auf dem EU-Gipfel in Budapest vor versammelter Presse zu einer »Revolte gegen den richterlichen Aktivismus« auf. Damit meinte er die italienischen Richter. Unterstützung kam auch von Elon Musk, der schon 2023 Stargast bei dem politischen Fest Atreju war, das die Fratelli d‘Italia jedes Jahr organisieren. Im Oktober 2024 war er auf Melonis Wunsch ihr Laudator bei der Verleihung des Global Citizen Award durch das Atlantic Council. Musk lobte ihr »unglaubliches Genie« und schrieb auf seiner Plattform X: »Diese Richter müssen weg!« Ehrengast beim diesjärigen Atreju im Dezember wird der argentinische Präsiden Javier Milei sein.

Frankreich

Auch in Frankreich verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der ArbeiterInnen: Die CGT sieht 150 000 Arbeitsplätze bei Michelin, Valeo und Auchan bedroht. In anderen Betrieben im ganzen Land werden Leute abgebaut, ohne dass starke Gewerkschaften Sozialpläne für sie aushandeln.

Der Staat ist mit 3,2 Billionen Euro verschuldet – 112 Prozent des BIP. Die Risiko-Aufschläge auf französische Staatsanleihen erreichen Werte wie einst bei Griechenland. Die EU hat längst ein Verfahren eingeleitet – deshalb der Sparhaushalt, über den nun die Regierung Barnier gestürzt ist.

Im Frühjahr 2023 hatten Millionen Menschen wochenlang gegen die Rentereform protestiert. Die Regierung setzte sich darüber hinweg und erließ das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament. Nach der krachenden Niederlage seiner Partei bei den Europa-Wahlen im Juni 2024 löste Macron das Parlament auf und schrieb Neuwahlen aus. Seine Rechnung, alle »antifaschistischen« Stimmen gegen Le Pen hinter sich zu bringen, ging nicht auf. Das Linksbündnis erlangte die relative Mehrheit der Sitze. Seither tut Macron alles, um eine linke Regierungschefin zu verhindern. Der von ihm eingesetzte Konservative Michel Barnier kalkulierte mit Stimmen von Le Pens Fraktion. Am 4. Dezember stürzte er über ein vom Linksbündnis eingebrachtes Misstrauensvotum (zum ersten Mal seit 1962!), das vom Rassemblement National unterstützt wurde – Le Pen hätte die vorgesehenen Sozialkürzungen nicht vor ihrer Wählerschaft vertreten können. Der Haushalt kann nach Paragraf 49.3 ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden, die Regierung bleibt im Amt, bis Macron einen neuen Premier einsetzt. Macron setzt darauf, die Sozialisten vom Linksbündnis abspalten und mit ihnen eine Regierung bilden zu können.

Die große Mehrheit im Land will Macrons Rücktritt. Aber der spielt sich lieber im Ukrainekrieg und bei der Wiedereröffnung von Notre Dame (die er ohne Rücksicht auf die Kosten und auf Bedenken von Restauratoren durchgedrückt hat) als großer Staatsmann auf!

Dies alles nährt die Wahrnehmung, dass unabhängig von den Wahlergebnissen die etablierten Eliten dauerhaft regieren.

Die Präsidialverfassung (»Fünfte Republik«), die dem Präsidenten diese Machtfülle gibt, wurde 1958 von De Gaulle verfasst, den man während des Algerienkriegs in die Regierung zurückholte, nachdem die Militärs in Algier geputscht hatten. Anfangs war noch die indirekte Wahl des Präsidenten durch ca. 80 000 gewählte Vertreter verschiedenster Gremien vorgesehen, die De Gaulle 1959 zum Präsidenten wählten. 1962 ließ er – als Krönung seines Verfassungsprojekts – einen Volksentscheid für die Direktwahl des Präsidenten durchführen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament sah darin ihre Entmachtung und brachte die Regierung Pompidou zu Fall. Daraufhin löste De Gaulle das Parlament auf. Beim Volksentscheid stimmten 62 Prozent der WählerInnen für die Direktwahl; bei den Parlamentswahlen einen Monat später erhielten die Gaullisten die absolute Mehrheit. (Genau diesen Weg strebt Meloni in Italien an mit ihrem Projekt »Premierato«, nachdem die diversen Putschversuche dieses Modell nicht durchsetzen konnten – siehe Seite 65.)

Kurz vor den Parlamentswahlen Ende Juni sagte der linke Philosoph Jacques Rancière, rechte wie »linke« Regierungen hätten die »blaue Welle« seit langem systematisch vorbereitet. Immer wieder hätten sie betont, dass die extreme Rechte zwar die richtigen Fragen stelle, aber nicht die richtigen Antworten darauf geben könne. Dem Rassismus des RN hätten sie einen sauberen Rassismus von oben entgegengesetzt, republikanisch, laizistisch, der Gleichstellung von Mann und Frau und dem Kampf gegen den Antisemitismus verpflichtet. Dieser Rassismus der Regierung, der Medien und bei den Intellektuellen sei das Problem, nicht die Zahl der Stimmen für den RN. Im »autoritären monarchischen System der Fünften Republik« hätten WählerInnen nur zwei Optionen: Resignation oder Ressentiment. Die Regierungen hätten zunehmend auf die erste gesetzt, der RN spiele mit dem zweiten. Nun sei die Managerregierung in der Krise, die glaubte, ein Land wie eine Geschäftsbank regieren zu können, indem sie sich von der Bevölkerung von Zeit zu Zeit die Bilanz abnicken lässt.

In den USA setzen sich genau solche Tendenzen gerade durch: das Land als »CEO« wie ein Diktator führen.

USA

1964 hatten bei einer Umfrage 77 Prozent der Amerikaner Vertrauen in ihre Zentralregierung, 2023 noch 16. Das Vertrauen ist in beiden Anhängerschaften gesunken. Paradoxerweise sind Trump-Wähler diejenigen, die die Demokratie gefährdet sehen. Wähler der Demokraten sahen sie in Umfragen vor der Wahl weniger gefährdet. Aber 24 Prozent hätten gerne einen starken Führer, der unabhängig vom Parlament handeln kann.

Die Ursachen: Weltwirtschaftskrise 2008 ff., der Umgang mit der Pandemie, Kriege in der Ukraine und in Gaza/Nahost, Abbau staatlicher Leistungen, Inflation und Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Männer unter 29 haben überwiegend Donald Trump gewählt, unter weißen Männern ohne College-Abschluss schlug er Harris sogar mit 69 zu 29 Prozent. Aber auch weiße Frauen zwischen 45 und 64 haben ihn zu 55 Prozent gewählt. Und 43 Prozent der Hispanics.

Die Stimmenthaltung war 2024 noch höher als 2020: Nur 58,2 Prozent der Wahlberechtigten haben sich zur Wahl geschleppt, gegenüber 65,9 Prozent 2020. Die Zahl derer, die es nicht schafften, sich als wahlberechtigt registrieren zu lassen, stieg auf 19 Millionen. 28 Prozent der US-Amerikaner im wahlberechtigten Alter haben Trump gewählt, er hat zwei Millionen Stimmen dazugewonnen, Harris acht Millionen Stimmen verloren. Trump hat in fast allen demografischen Gruppen zugelegt. Von den relativ wenigen Jungen, die wählen gingen, wählten die Männer mehrheitlich Trump (58 zu 38 Prozent) und die Frauen mehrheitlich Harris. Insgesamt hat Harris weniger weibliche WählerInnen gewonnen als damals Biden. Offenkundig gab die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation den Vorrang vor einem Votum für das Menschenrecht auf Abtreibung.

Gegen die eigenen Interessen?

Linke sagen häufig, dass viele ArbeiterInnen »gegen die eigenen Interessen« wählten. Und natürlich ist es absurd, in Trump, der während seiner letzten Regierung den Reichen die Taschen noch mehr gefüllt hat, einen Fürsprecher zu sehen, der verhindern soll, in Armut und Abhängigkeit zu rutschen. Aber seine staatlichen Hilfszahlungen während der Pandemie hatten vielen ArbeiterInnen mehr Einkommen verschafft, als sie mit Arbeit verdient hätten. Das sorgte für einen Konsumschub – und Biden hat diese Corona-Hilfen nicht verlängert. Die krasse Verteuerung von Lebensmitteln und Energie unter seiner Regierung hat weite Teile der Arbeiterklasse in eine prekäre Einkommenssituation gebracht: Die Zinsen verdreifachten sich, die Inflation fraß 25 Prozent der Kaufkraft, die Mieten explodierten, Hypotheken und Immobilien wurden für viele unerschwinglich.

Harris’ Identitätspolitik ist genauso gescheitert wie die von Hillary Clinton: Sie forderte Schwarze auf, sie zu wählen, weil Trump ein Rassist ist. Das hat nicht (ausreichend) funktioniert. Hispanics der dritten Generation sehen sich als Amerikaner, sie wollen nicht als Hispanics angesprochen werden. Weiße ohne Uni-Abschluss stehen heute finanziell schlechter da als Schwarze mit Uni-Abschluss (»education gap«). Nicht zu vergessen das Männerding: auch in der BRD sehen sich Männer ohne höheren Bildungsabschluss auf der Verliererseite in einer Gesellschaft, die sich in kulturellen Fragen egalitär gibt, aber ökonomisch von extremer Ungleichheit geprägt ist.

Trumps Identitätspolitik hat hingegen funktioniert: ArbeiterInnen aller Hautfarben wählten ihn, weil sie einer bestimmten Vorstellung von Amerika, von sich als Amerikaner, die ihre Familie ernähren können, anhängen. Dazu gehören auch männliche Hispanics oder Christen aus dem Irak, die Sexualkunde in der Schule ablehnen.

Die Demokraten sind die Partei des globalisierten neoliberalen Kapitalismus. Harris räumte vor allem in der reichsten Einkommensschicht der Wählerschaft ab. Der Parteiapparat hatte 2016 Bernie Sanders verhindert und die Black-Lives-Matter-Initiative absorbiert. Die Biden-Regierung hat Trumps Wirtschaftskrieg verstärkt und mit Obamas Politik der militärischen Konfrontation mit China verknüpft.

»Ich glaube, das war eine Wutwahl, weil die Amerikaner merken, dass etwas wirklich nicht in Ordnung mit ihrem Leben ist, sie haben aber keine systemische Erklärung. Und die Demokraten wollen diese Erklärung auch nicht geben, weil sie dann die Rolle des Kapitalismus ansprechen müssten. ... Bis man diese Probleme angeht, werden die Demokraten immer weiter verlieren.« (Susan Neiman, Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, im Interview mit Philomag, 11.11.24)

Österreich – konfuse Wut

Kurz nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland gewann die FPÖ mit 29 Prozent zum ersten Mal die Nationalratswahlen in Österreich. Im Gegensatz zu den Haider-Jahren der 90er löste das keinen internationalen Aufschrei mehr aus. Zwei Monate später siegte die FPÖ in den Landtagswahlen im Bundesland Steiermark (1,3 Millonen Einwohner) mit 35 Prozent. Sie übersteht alle Skandale (aktuell ermitteln Staatsanwälte gegen Herbert Kickl und auch gegen Steiermark-Gewinner Mario Kunasek) – und die politische »Mitte« übernimmt ihre Positionen.

Obwohl in Österreich heute mehr Menschen leben als bei den letzten Wahlen 2019, gab es weniger Wahlberechtigte. Wo viele Ausländer wohnen, hat die FPÖ weniger Erfolg (zum Beispiel im Wiener Ausländerbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus nur 16,6 Prozent). Nach dem Ibiza-Skandal 2019 waren viele FPÖ-Wähler zuhause geblieben, diesmal konnte die FPÖ sie remobilisieren. Auch bei Frauen und Arbeitern hat sie stark dazugewonnen.

Die FPÖ spielt sich als Partei an der Seite des »kleines Mannes« auf, in Wirklichkeit vertritt sie die Positionen der Industriellenvereinigung. Sie verspricht Schutz gegen angeblich zunehmende Ausländergewalt und Kriminalität an Orten, wo die Gewaltkriminalität kontinuierlich zurückgeht. Und sie leugnet nach wie vor Corona.

Als industrieller Zulieferer für Deutschland spüren die österreichischen Arbeiter die Krise überdurchschnittlich stark. Wenn Magna, KTM, Steyr Truck usw. viele Stellen abbauen, dann ist das lokal ein Drama, aber findet seinen Weg nicht annähernd so stark in die Presse wie zum Beispiel Bosch oder VW. Viele Menschen geben der Schwarz-Grünen Regierung die Schuld für die wirtschaftliche Krise, sie wollen einen Wechsel. Deshalb sind viele rasend, dass die Gewinnerpartei nicht den Kanzler stellen und eine Regierung bilden darf. Bundespräsident und Kickl-Verhinderer Van der Bellen zieht sehr viel (rechte) Wut auf sich. Von links kommt nichts: die KPÖ adressiert mit »Wohnen« nur ärmere Schichten in den Großstädten, die sozialdemokratische Hoffnung Andreas Babler wurde schnell vom rechten Flügel zurechtgestutzt. Dafür darf er sich jetzt an der nächsten Regierung beteiligen.

Das Ende des »Antifaschismus«

Es gibt keine institutionelle Vermittlung mehr für Klassenforderungen, seien dies ökologische oder allgemein Forderungen nach einem besseren Leben. Statt Mindestlohnerhöhung, Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz ... durchzusetzen, haben sich die Altparteien auf Diffamierung verlegt. »Wer gegen sie ist, ist entweder ein Populist, ein Faschist, ein Antisemit, ein Handlanger Putins oder ähnliches.« (Matthew D. Rose, Brave New Europe, 2. September 2024)

Seit Monaten war absehbar, dass die Merz-Rechte bei einem Wahlsieg Trumps ihren Durchmarsch forcieren würde. Gerne hätte die FDP wie 1982 ohne das Risiko von Neuwahlen einfach den Koalitionspartner gewechselt – aber dazu reichten die Mehrheitsverhältnisse nicht. Das Lindner-Papier (Senkung der Unternehmenssteuern, Investitionen durch Einsparungen beim Klimaschutz und beim Bürgergeld; Beendigung der Förderung erneuerbarer Energien, Stopp des Lieferkettengesetzes, Verlängerung derArbeitszeit) provozierte bewusst das Ende der Koalition – was wir ja im D-Day-Papier nun schriftlich nachlesen können. Lindner hat sich ins Lager von Merz (»es darf kein Tabu geben!«) gestellt – mit großen Schnittmengen zur AfD. Die bürgerlichen Parteien können damit aufhören, uns ihr Nach-Rechts-Rücken als »Antifaschismus« zu verkaufen!

Nur der Konflikt, Basisbewegungen, Kämpfe können den weiteren Verfall stoppen! Allerdings ist in Europa bisher keine starke soziale Bewegung in Sicht, die diese Welle aus Kriegseskalation, Teuerung und immer weiterer Rechtsentwicklung der Regierungen brechen könnte. Südkorea macht da schon eher Hoffnung! Dort waren heute, am 7.12.2024, 150 000 Menschen gegen die Regierung auf der Straße.